27.11.2007, 20:31
@jonge in dem Punkt, dass die Gesamtheit der Veränderungen enorm sind, stimme ich vollkommen mit dir überein. Im Moment wird das noch ganz gut kontrolliert (Judikative) aber wenn wir mal wieder eine Diktatur bekommen sollten, hat diese viel mehr Möglichkeiten als Anfang letzten Jahrhunderts. Das ist natürlich eine Gefahr, die man stets bedenken muss.
Die Überwacher werden von den Gerichten kontrolliert, die sich sehr penibel und genau an das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung halten. Darüber hinaus gibt es ja auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die ministerieninternen Kontrollen. Natürlich wird unser Geheimdienst nicht ernsthaft kontrolliert. Das steckt aber in der Natur eines Geheimdienstes und ist immer problematisch aber nötig.
Viel problematischer ist es, dass sich einzelne Politiker über Gerichtsurteile hinwegzusetzen drohen. Dagegen sollte man vorgehen, denn sonst ist die Gewaltenteilung unnütz.
Die Überwacher werden von den Gerichten kontrolliert, die sich sehr penibel und genau an das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung halten. Darüber hinaus gibt es ja auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die ministerieninternen Kontrollen. Natürlich wird unser Geheimdienst nicht ernsthaft kontrolliert. Das steckt aber in der Natur eines Geheimdienstes und ist immer problematisch aber nötig.
Viel problematischer ist es, dass sich einzelne Politiker über Gerichtsurteile hinwegzusetzen drohen. Dagegen sollte man vorgehen, denn sonst ist die Gewaltenteilung unnütz.
Freunde sind viel wichtiger als Geld. Geld kann man schließlich nicht essen. 